Kein Fußbreit dem Rassismus und der Diskriminierung!
Organisieren wir uns, Kämpfen wir dagegen!
Die Ausgrenzung sowie die politische Instrumentalisierung von MigrantInnen läuft auf Hochtouren, in dem sie erneut auf die Zielscheibe gesetzt werden. Das jüngste Beispiel war das Brauen und Gießen von rassistischem Gift, das Bundeskanzler Sebastian Kurz in sich trägt, auf einer Pressekonferenz in den vergangenen Wochen.
Bundeskanzler Kurz sagte in seiner Rede zu den neuen Entscheidungen und Vorschriften der Regierung in Bezug auf die Pandemie: Nach der ersten Sperrung zu den Sommermonaten wurde die Anzahl der Fälle im Land auf den gewünschten Punkt reduziert, aber diejenigen, die Urlaub machten (gemeint waren migrantische ArbeiterInnen), schleppten das Virus aus dem Land, in das sie gingen, erneut ein. Diese Erklärung von Sebastian Kurz, war ein erneuter klarer Hinweis darauf, wie rassistische und diskriminierende Politik gegenüber MigrantInnen, die immer wieder in der Innenpolitik instrumentalisiert, als die angeblich Verantwortlichen der ökonomischen und politischen Krisen herangezogen werden, seitens der herrschenden Klassen und Regierungen umgesetzt wird und damit auch die Politik der Spaltung der Gesellschaft praktiziert wird. Trotz der Reaktionen, dass diese Aussagen nicht wahr und die Genannten dagegen vielfach die gefeierten „HeldInnen des Alltags“ sind, trat der Bundeskanzler nicht von seiner Haltung zurück.
Die Regierung sieht die durch die Wirtschaftskrise verursachte Unzufriedenheit in den Massen und versucht, die möglicherweise entstehenden Reaktionen zu manipulieren. In Krisenprozessen sind rassistische und diskriminierende Politik das Lebenselixier von Kapital und Regierungen. In dieser Form werden die MigrantInnen als Quelle aller Probleme sowie der Arbeitslosigkeit, Armut usw. bezeichnet, sie werden für diese und weitere andere Probleme verantwortlich gemacht und das wahre Problem bzw. die Probleme die aufgrund des Systems passieren werden damit auf MigrantInnen und Flüchtlinge projiziert und umgedeutet. In Österreich nehmen rassistische Angriffe deutlich zu. Mit den Diskursen und Provokationen der bürgerlichen Parteien beteiligen sich rassistische und faschistische Gruppen an Angriffen, es kommt zu Fällen von Brandstiftung, Verletzung und Tod.
Das konkreteste Beispiel hierfür ist die Tatsache, dass es 2019 zu 1950 Angriffen kam. All diese Entwicklungen sind das Ergebnis der Aussagen und Anweisungen von Regierungen und rassistischen und faschistischen Parteien. Rassismus wird in Österreich als eine Staatspolitik umgesetzt und weitergeführt. Damit wird versucht das bewusste Handeln der Massen gegen das System zu verhindern, die ArbeiterInnen und Werktätigen basierend auf ihrer ethnischen Herkunft, in Innländer und Ausländer zu spalten und gegeneinander zu verfeinden. Das Kapital und bürgerliche Regierungen versuchen mit rassistischer Politik und deren Anwendungen zu verhindern, dass sich die ArbeiterInnen und Werktätigen ihren wahren Problemen zuwenden und die Wut, die sie gegenüber dem System entwickeln, in andere Kanäle umleiten. Die Realität, die sich heute mit dem Prozess der Pandemie herausgebildet hat, ist, dass das kapitalistische System in eine ernsthafte Krise hineingeschlittert ist und diese sich vertieft. Die Krise ist dem Kapitalismus inhärent.
Um diese Realität zu verbergen und die Massen zu falschen Anschauungen zu führen, griff der Bundeskanzler selbst auf Lügen zurück. Tatsache ist jedoch, dass das Versäumnis des österreichischen Staates, bezüglich der erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf eine gesellschaftlich erfolgreiche Weise, schwerwiegende Folgen hat. Trotz der Tatsache, dass das Virus in Tiroler Skigebieten auftrat und es dutzende Fälle gab, wurde diese Situation verborgen und vertuscht. Entgegen der Aussagen des Bundeskanzler trat das Virus in der Gemeinde Ischgl auf, einem Tourismus- und Skigebiet, das von der ÖVP verwaltet wurde. Wochenlang wurde das vor der Öffentlichkeit verborgen und der Virus verbreitete sich dadurch in ganz Österreich aus. Um nicht in einen Widerspruch mit den Ski- und HotelkapitalistInnen zu geraten, hat die Regierung klar gezeigt, wo sie steht, Maßnahmen umgesetzt die das Kapital und ihre Chefs schützen, das Leben der ArbeiterInnen und Werktätigen missachten und sie der “Gnade des Kapitals” überlassen. Alle getroffenen Maßnahmen richten sich nach dem Profitziel des Kapitals und der Konzerne.
Dass man jetzt MigrantInnen zur Zielscheibe macht, indem man all diese Fakten verbirgt, zeigt die Dimension von Rassismus und Diskriminierung in Österreich. Die MigrantInnen dürfen gegen diese Angriffe nicht schweigen. Wir müssen dagegen gemeinsam kämpfen. MigrantInnen und ArbeiterInnnen in Österreich müssen eine gemeinsame Haltung gegen rassistische und diskriminierende Maßnahmen entwickeln und eine Barrikade gegen die Spaltungspolitik des Staates bauen, indem sie die Macht, die durch ihre Arbeit zustande kommt, nützen. Die Probleme, dass wir ArbeiterInnen und Werktätigen erleben, passieren aufgrund des Systems; aus diesem Grund muss auch das System das Ziel unseres Kampfes bilden.
Verbreiten und verstärken wir den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung!
Hoch die Internationale Solidarität!
Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich
